Veranstaltung: | MV 02.03.2019 18:30 - Stadtverband Pirna |
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Tagesordnungspunkt: | 3.3. Wie soll die Zusammenarbeit konkret gestaltet werden? |
Antragsteller*in: | Stefan Richter |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 28.02.2020, 22:40 |
A13: Kenntnisnahme des Entwurfs der Kooperationsvereinbarung mit BUND Sachsen
Antragstext
Beschlussvorschlag: Die Mitglieder nehmen das Ergebnis meiner Verhandlungen mit
der Landesgeschäftsstelle des BUND Sachsen zu einer IPO-Kooperationsvereinbarung
zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Aufgrund diverser Unklarheiten bei den Anti-IPO-Menschen in Dohna und Heidenau
über Finanzierungsfragen für Aktionen bzw. den Umgang mit Spenden habe ich mit
der Landesgeschäftsstelle des BUND Sachsen einen Entwurf einer
Kooerationsvereinbarung ausgehandelt, Inhalt (hier kein Anhang möglich?):
Beschwören gemeinsamer Interessen zwischen BI und BUND Sachsen, Ziel
Finanzierung Vorfeldmaßnahmen vor Klage, ggf. um damit Klage zu verhindern, BUND
hat Spendenkonto darauf ausgerichtet und will regelmäßig über Spendenhöhe
informieren, sofern von seiten BI die drei in der Vereinbarung aufzuführenden
Vertreter gegenüber dem BUND eine Maßnahme anmelden, schließt dieser den
Vertrag, die Vertreter nehmen die Leistung ab, Leistung steht BI und BUND zur
Verfügung, Kosten für diese Leistungen werden vom Spendenkonto BUND bis zum
Erreichen von 70 Prozent des Spendeneingangs gezahlt. Für Überschreitungssumme
(70+x) haften die drei Vertreter gesamtschuldernisch. Da hier eh nur relativ
einfache Werk- oder Dienstleistungen in Frage kommen, kann man die
Finanzobergrenze gut im Blick behalten. Die Restsumme von 30 Prozent Spenden
wird für die Klage aufgehoben. Falls das Geld zum Schluss nicht gebraucht wird,
zahlt es der BUND wieder aus. Die Prozentverteilung ist nicht in Stein
gemeißelt, auch weil der BUND Respektvor dem Klageaufwand hat.
Als vertrauensbildende Maßnahme habe ich mich bereit erklärt, einer der drei
Vertreter zu sein. Damit wären zwei Positionen noch offen, idealerweise aus Hdn.
und Dohna. Oder auch gern aus Pirna. Bei Interesse bitte melden.
Die o.g. Informationen sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
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